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Die Dialektik von
Theorie und Praxis ist eine zu komplizierte Angelegenheit, als dass man sie
auf die unvorsichtige Formel bringen sollte, dass „die Konstruktion eines
Alternativprojekts nur als gesellschaftlicher Prozess, als Bewegungspraxis
möglich ist“. Oder wie könnte etwa eine Bewegungspraxis, höchst
anspruchsvoll ausgerichtet als „Kampf um Hegemonie“, ohne Orientierung auf
ein hinreichend konkretes, in den gesellschaftlichen Verhältnissen und
Praxen praktisch-objektiv fundiertes, vereinigendes gesellschaftliches
Projekt zustande kommen, geschweige denn erfolgreich sein?
aus: Horst Müller, Einleitung zu Das PRAXIS-Konzept im
Zentrum gesellschaftskritischer Wissenschaft. Fußnote S. 21.
Das künstlerische Verhältnis zeigt besonders in der
Philosophie der Praxis die seichte Naivität der
Papageien, die glauben, in wenigen stereotypen Formelchen den Schlüssel
zu allen Türen zu besitzen
(diese Schlüssel heißen trefflich »Dietriche«). Zwei
Schriftsteller können denselben gesellschaftlichgeschichtlichen
Moment repräsentieren (ausdrücken), aber der eine kann Künstler sein
und der andere einfach ein kleiner Schmierfink.
Die Frage darin zu erschöpfen, dass man sich auf die Beschreibung
dessen beschränkt, was die beiden gesellschaftlich repräsentieren
oder ausdrücken, also mehr oder weniger gut die
Züge eines bestimmten gesellschaftlich-geschichtlichen Moments
zusammenfassen heißt, das künstlerische Problem nicht
einmal zu streifen.
All das kann nützlich und notwendig sein,
ist es sogar mit Sicherheit, aber auf einem anderen Gebiet: auf dem
der politischen Kritik, der Kritik der Gewohnheit, im
Kampf für die Zerstörung und Überwindung gewisser Gefühls- und Glaubensströmungen,
gewisser Haltungen zum Leben und zur Welt; es ist keine Kunstkritik
und -geschichte und kann nicht als solche auftreten,
bei Strafe totaler Verworrenheit und des Zurückbleibens oder der Stagnation
der wissenschaftlichen Begriffe, also gerade des
Nichtverfolgens der dem kulturellen Kampf
innewohnenden Ziele.
Ein bestimmter gesellschaftlich-geschichtlicher Moment ist
niemals homogen, vielmehr steckt er voller
Widerspräche. Er gewinnt »Persönlichkeit«, ist ein »Moment« der Entwicklung
aufgrund der Tatsache, dass in ihm eine bestimmte
grundlegende Tätigkeit des Lebens über andere vorherrscht,
einen geschichtlichen »Höhepunkt« darstellt: das setzt aber eine
Hierarchie, einen Gegensatz, einen Kampf voraus.
Derjenige müsste den gegebenen Moment repräsentieren, der diese
vorherrschende Tätigkeit, diesen geschichtlichen
»Höhepunkt« repräsentiert; wie aber beurteilen, wer die anderen
Tätigkeiten, die anderen Elemente repräsentiert? Sind nicht auch
diese »repräsentativ«? Und ist nicht »repräsentativ«
für den »Moment« auch, wer die »reaktionären« oder anachronistischen
Elemente ausdrückt? Oder wird für repräsentativ zu
halten sein, wer alle Kräfte und die im Gegensatz und im
Kampf befindlichen Elemente ausdrückt, wer
also die Widersprüche der
gesellschaftlich-geschichtlichen Gesamtheit
repräsentiert? (...)
aus: Antonio Gramsci „Gefängnishefte", Bd. 9, Heft 23, §
(3) Kunst und Kampf für eine neue Kultur. Argument
Verlag, Hamburg 1999
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Gerald Fricke
Warum die »Zivilgesellschaft« den Kapitalismus nicht stoppen wird
Kommentar zu Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen
Wettbewerbsstaat
im ID-Verlag, Berlin 1998
War eigentlich früher, als der goldene Keynesianismus noch funktionierte, alles
besser? Als man noch für sein Auto arbeitete, mit dem man dann zur Arbeit fuhr, um für
sein Auto zu arbeiten, mit dem man dann wieder zur Arbeit fuhr, auf Straßen, die Papa
Staat fleißig baute und Scheiß auf die Umwelt? Natürlich nicht, aber manchmal glaubt
man's irgendwie fast.
Zur Sache: In der Nachkriegszeit bildete sich vor dem Hintergrund des Kalten Krieges
der »fordistische« Kapitalismus heraus, charakterisiert durch eine erhebliche Ausweitung
des Staatsinterventionismus, die Einbeziehung der Arbeiterbewegung in die staatlichen
Regulierungsmechanismen, tayloristische Massenproduktion und Massenkonsum sowie einen
systematischen Ausbau des bürokratischen Sozialstaats - das »goldene Zeitalter« eines
»zivilisierten« Kapitalismus war erreicht, gekennzeichnet durch einen
»Staatskorporatismus«, hohe Wachstumsraten, rasch zunehmendes Masseneinkommen,
umfassende soziale Sicherung und annähernde Vollbeschäftigung. Diese Zeiten sind nun, so
Joachim Hirsch, endgültig passé. Im Gefolge der andauernden Weltwirtschaftskrise der
siebziger Jahre (des Umschlags der guten zu den schlechten Siebzigern) hätte sich das
»internationale Kapital« neu formiert und in Zusammenarbeit mit den in vielen Teilen der
Welt an die Macht gekommenen neoliberalen Regierungen eine grundlegende »Restrukturierung
des kapitalistischen Systems« eingeleitet - auch »neoliberale Konterrevolution« (Elmar
Altvater) geheißen. Das Gerede von der »Globalisierung« wiederum diene als
»ideologische Propagandaformel« zur Legitimierung dieser Restrukturierung. Der
»bürgerlich-kapitalistische Staat« würge sich dergestalt mitten durch eine
weitreichende »Transformation«, die nicht einer sachzwanghaften Gesetzmäßigkeit,
sondern einer politisch durchgesetzten Krisenlösungsstrategie geschuldet ist: Vom
Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. Damit ist auch gleichzeitig die
Transformation von Hirschs Analyse gekennzeichnet, die über das »Modell Deutschland«,
den Sicherheitsstaat (1980), zum nationalen Wettbewerbsstaat (1995) der »Deutschland AG«
führt.
Der »Sicherheitsstaat« der Nachkriegsära hatte ein doppeltes Gesicht: Auf der einen
Seite war er ein »Wohlfahrtsstaat«, der die Gesellschaft materiell zu integrieren
suchte; andererseits funktionierte er als bürokratisch-repressiver Überwachungsstaat.
Dieser wurde zum »nationalen Wettbewerbsstaat« umgeformt, dessen »grundlegende
politische Priorität in der Gewährleistung optimaler Verwertungsbedingungen für ein
grenzüberschreitend flexibel gemachtes Kapital besteht«. Der »nationale
Wettbewerbsstaat« bleibe aber, der neoliberalen Ideologie (Deregulierung, Privatisierung,
»schlanker Staat«) zum Trotz, ein autoritärer und starker Staat. Verändert haben sich
aber die »Ausgrenzungsmuster, die Feindbilder und Legitimationsbeschaffungsmechanismen«.
Schlechte Zeiten also für die Revolution. Die Konterrevolution marschiert. Auch die
Begriffe transformieren sich: Was bei Hirsch noch ganz ehrlich Kapitalismus,
imperialistische Ausbeutung und Klasse heißt, wird von der neustrukturierten Linken
längst Globalisierung, Strukturanpassung und »soziales Milieu« genannt. Das neueste
pseudolinke Verschleierungsprojekt heißt »Zivilgesellschaft« bzw.
»Bürgergesellschaft«, eine Ersatzformel und schwammiges Passepartout der
»Metropolenlinken«, mit der sich nicht nur die »Verabschiedung von radikaler
Kapitalismuskritik, sondern auch der Verzicht auf Utopien und die entschlossene Hinwendung
zum realpolitischen Machbaren« verbinde: Sicherung und Ausbau der
»liberal-kapitalistischen Demokratie«. Ein »Liberalismus der Erschöpften« (Wolf-
Dieter Narr) also, und zugleich die linke Variante des Postulats vom »Ende der
Geschichte«, mit der die bestehende Gesellschaft kurzerhand zur bestmöglichen erklärt
wird. In der Tat: Welcher brave Sozialdemokrat, der von der Zivilgesellschaft schwärmt,
hat wohl Politische Ökonomie und Antonio Gramsci studiert?
Was aber bleibt der »emanzipatorischen Linken«? Eine »kulturrevolutionäre
Politik«, die auf eine gesellschaftliche Veränderung innerhalb der »kapitalistischen
Metropolen« drängt, ohne die eine »Verbesserung der Zustände in den Hinterhöfen der
Welt nicht denkbar« ist - also doch »Zivilgesellschaft«, die jedoch erst dann wirkliche
»demokratische Qualität erhält, wenn die bestehenden ökonomischen, gesellschaftlichen
und politischen Strukturen grundlegend umgewälzt werden«.
Eine profunde Analyse, keine Frage. Nebulös bleibt allerdings, wie immer, die Frage
nach den Akteuren: Wer formt den Staat um, wer genau »transformiert« den Kapitalismus,
wer beschließt das »neoliberale Projekt«? Etwas genauer als »das internationale
Finanzkapital« oder schlicht »die Politik« hätte man's schon gern mal. Es gibt eben
kein übergreifendes, einheitliches und internationales neoliberales Projekt, weil es
keine koordinierte Verknüpfung und Verständigung der konservativ-liberalen Regierung,
der Unternehmen sowie all der Verkünder der marktradikalen Heilslehre, der
Sachverständigenräte, der »fünf Weisen«, der Bundesbank-Ökonomen oder der Medien
gibt, und weil es diese anscheinend gar nicht zu geben braucht. Und umgekehrt, wer
»überwindet« das ganze Schweinesystem? Wer bewirkt »internationale Solidarität«, wer
löst eine »Kulturrevolution« aus? Der Bürger, die Arbeiterklasse, am Ende gar das
»Volk«? Jetzt nichts Falsches sagen - an dieser Stelle hör' ich lieber auf...
Quelle: Literaturbeilage Junge Welt v. 25. März
1998.
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